Catégorie : Presseschau

ZDF | 05.03.2025 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-schulden-kehrtwende-finanzpolitik-100.html  Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur, der partiellen Nichtberücksichtigung der Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse und einer Reform der Schuldenbremse zu Gunsten der Länder schlägt die Union ein Vorhaben vor. Aus der eigenen Partei kommen kritische Worte. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, kritisiert vor allem die Schulden für die Infrastruktur: « Das ist ein Gemischtwarenladen, der die Inflation wieder anheizen dürfte. Die Verlockung wird riesig sein, alle möglichen Investitionen in das 500 …

Tagesschau | 06.03.2025 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-debatte-102.html  Angesichts der sich verändernden Bedrohungslage und der globalen Bündnisstrukturen fordert CSU-Politiker Florian Hahn mehr Tempo in der innerdeutschen Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, spricht sich für den Start einer Wehrpflicht noch in diesem Jahr aus – nach schwedischem Modell. Zustimmung für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht kommt ebenfalls vom ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer. Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu …