Presseschau – Page 5 – CPGE ECG

AfD gesichert rechtsextremistisch: Was bedeutet die neue Einstufung?

WDR | 02.05.2025 Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Demnach verfolge die Partei Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt galten schon zuvor als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen. Die AfD auf Bundesebene wurde seit Februar 2021 als Verdachtsfall beobachtet. Für die Neubewertung der AfD sei eine 1000-seitige Materialsammlung die Grundlage gewesen. Das Ergebnis: Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen …

Kritik an Dobrindts härterem Asylkurs! Merz verteidigt Maßnahmen seines Innenministers

Die Welt | 08.05.2025 Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, dies nicht zu tun, werde er nun schriftlich zurücknehmen. Es gehe nicht darum, ab morgen alle zurückzuweisen, sondern darum, «dass wir die …

« Neustart für Europa » Friedrich Merz setzt starkes Zeichen mit Macron

Die Welt | 08.05.2025 Am Tag nach seiner holprigen Wahl zum Bundeskanzler setzt Friedrich Merz außenpolitisch erste Akzente: In Paris trifft er Emmanuel Macron – es geht um einen deutsch-französischen Neustart. Ziel ist es, das belastete Verhältnis aus Zeiten der Ampelregierung zu reparieren und Europa geopolitisch neu aufzustellen. Merz und Macron betonen die gemeinsame Verantwortung für ein geeinteres und wettbewerbsfähigeres Europa. Auch Warschau steht auf dem Reiseplan – die Stärkung des europäischen Dreiecks Frankreich-Deutschland-Polen soll …

investir dans la défense, une solution pour sauver l’industrie

La Tribune | 05.03.2025 Les industriels allemands ont peut-être trouvé une porte de sortie à la crise automobile. Rheinmetall premier fabricant européen de munitions, a annoncé la semaine dernière qu’il allait réorienter la production de deux usines actuellement consacrées aux pièces automobiles essentiellement vers des équipements de défense. « Nous profitons des difficultés du secteur automobile », a dit à Reuters le président du directoire d’Hensoldt, Oliver Dörre, ajoutant que de nouveaux investissements pourraient plus que doubler la …