Presseschau – Page 39 – CPGE ECG

Weg frei für EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz

Quelle: FAZ | 02.02.2024 // Am Ende lief alles ganz reibungslos. Nach dem Einlenken der FDP und der Zustimmung der Bundesregierung hat sich beim Votum in Brüssel kein Staat mehr gegen den AI Act gestellt. >> Weiterlesen<<

Orban lenkt ein: 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine

Quelle: Deutschlandfunk | 01.02.2024 // Die Ukraine erhält bis Ende 2027 aus dem EU-Haushalt 50 Milliarden Euro. Nach langem Zögern zog jetzt Ungarns Regierungschef Viktor Orban sein Veto zurück. >> Weiterlesen<<

Streit um das Wort „Remigration“ in einem Antrag der Saar-AFD

Quelle: Saarbrücker Zeitung | 02.02.2024 // Das Justiziariat des saarländischen Landtages beschäftigt sich gerade mit der Frage, ob in einem AfD-Antrag für das Plenum kommende Woche das Wort „Remigration“ stehen darf. Die SPD meint: Nein. >> Weiterlesen<<

Streit ums Bürgergeld: Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose

Quelle: der Spiegel | 26.01.2024 // Arbeitsminister Heil zeigt sich irritiert vom Kabinettskollegen Lindner. Der erwartet Konsequenzen aus der letzten Bürgergeld-Erhöhung. >> Weiterlesen<<